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Bürgermeister der Region fordern finanzielle Unterstützung

Montag, 16. November 2020

GEMEINSAMER APPELL

Städte und Gemeinden gewährleisten trotz Krise wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen. Die durch die Krise hervorgerufenen negativen Auswirkungen bringen die Finanzierung stark ins Wanken. Bürgermeister aus der Region appellieren deshalb gemeinsam für mehr finanzielle Unterstützung.

Für eine stabile Leistungserbringung werden dringend Finanzmittel benötigt

Kinderbildung und -betreuung, Sozial- und Pflegeleistungen, Trinkwasser- und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Straßenerhaltung, Winterdienst, Freizeiteinrichtungen, Bauverhandlungen oder Trauungen, etc. – alles Leistungen, die trotz der Krise gewährleistet werden müssen. Viele dieser Bereiche benötigen für die Erbringung auch Steuereinnahmen. Die Gemeinden erhalten dafür Anteile aus den gesamten Steuereinnahmen - die so genannten Ertragsanteile, zusätzlich lukrieren Gemeinden auch eigene Einnahmen, beispielsweise die auf Arbeitsplätze zu entrichtende Kommunalsteuer.

Die Städte und Gemeinden leiden derzeit also nicht nur unter den geringeren Steuereinnahmen (Ertragsanteilen), sondern verlieren durch die Kurzarbeit auch noch die Kommunalsteuereinnahmen. Vor allem in der Zeit des ersten „Lockdowns“ haben Städte ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch das örtliche Krisenmanagement unterstützt, sondern haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtliche öffentliche Leistungen im vollen Umfang aufrechterhalten. Nicht zu vergessen, die mit dieser Krise einhergehenden erhöhten Folgekosten, beispielsweise bei Pflegedienstleistungen, der Kinderbetreuung oder Freizeiteinrichtungen.

Gemeindemilliarde, gut gemeint - aber...

Die zur Konjunkturbelebung ausgeschüttete „Gemeindemilliarde“ ist grundsätzlich sehr begrüßenswert, wird sich auch positiv auf Investitionen in den Regionen auswirken und Arbeitsplätze sichern, leistet aber keinen Beitrag für die Finanzierung des laufenden Betriebes. Viele Kommunen sind als öffentliche Investoren mangels ausreichend verfügbarer freier Finanzmittel nicht in der Lage, die für diese Investitionsförderung nötigen 50 Prozent Eigenmittel aufzubringen. Das Land Steiermark unterstützt dankenswerterweise die Förderanträge mit einem 25-prozentigem Zuschuss. Trotzdem fällt es vielen Gemeinden schwer, dieses Investitionsgeld abzuholen. Im Übrigen kostet den Gemeinden die aktuelle Steuerreform etwa gleich viel wie der Bund im Rahmen der Gemeindemilliarde den Gemeinden im besten Fall ausschütten würde.

Gemeinsam aufmerksam machen

Bürgermeister aus der Region Murtal haben sich angesichts der prikären Situation und der nochmaligen Verschärfung durch den zweiten Lockdown entschlossen, gemeinsam aufzutreten und damit den Ernst der Lage zu bekräftigen, insbesondere, da die aktuellen Verschärfungen die Auswirkungen noch weiter verstärken. Hauptinitiatoren waren die Bürgermeister Hannes Dolleschall (Judenburg), Harald Bergmann (Knittelfeld), Gernot Lobnig (Fohnsdorf), Günter Reichhold (Zeltweg), Gernot Esser (Pöls-Oberkurzheim) und Manfred Lenger (Spielberg), die im Vorfeld auch alle Amtskollegen der Region zum gemeinsamen Auftreten einluden.

Kommunaler Rettungsschirm gefordert

Der Gemeindebund Steiermark fordert ebenfalls einen kommunalen COVID-19-Rettungsschirm mit folgenden Maßnahmen:

Einberufung eines „Kommunalgipfels“ mit den Finanzausgleichspartnern
Erhalt und Stärkung der gemeindeeigenen Steuereinnahmen auch in Zukunft
Sicherstellung der laufenden Finanzierung der Städte und Gemeinden in der Krise durch direkte finanzielle Unterstützung
Den Zugang zu den günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes zumindest für 2020 und 2021

Bgm. LAbg. Erwin Dirnberger, Präsident Gemeindebund Steiermark dazu:

„Die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden war nicht zuletzt durch die Benachteiligung aus dem Finanzausgleich bereits in den letzten Jahren trotz guter Konjunkturlage sehr angespannt. Eine besondere Herausforderung stellt die Finanzierung des Sozialbereichs dar, hier sind die Ausgaben in den letzten 20 Jahren in Relation zu den Ertragsanteilen um ein Mehrfaches gestiegen. Vor dem Hintergrund der Einnahmenausfälle aus der COVID-19-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaftliche Existenz aller Gemeinden unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt.“

Anwesend waren folgende Bürgermeister (am Foto von links nach rechts): Günter Reichhold (Zeltweg), Hannes Dolleschall (Judenburg), Harald Bergmann (Knittelfeld) Wolfgang Schlick (Stadl-Predlitz), GK Brigitte Wolfger (Fohnsdorf, Vertretung von Bgm. Gernot Lobnig).

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