Bürgerbeteiligung – ein Schwerpunkt in der Stadtgemeinde Judenburg

Bürgermitbestimmung und Bürgerbeteiligung sind für die Stadtgemeinde Judenburg ein zentrales Anliegen. Viele Vorhaben wurden von den JudenburgerInnen initiiert, die Projekte der Stadtgemeinde werden unter Beteiligung der Bevölkerung umgesetzt.
Nachhaltigkeit bedeutet, so zu leben, dass auch nachfolgende Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden und ihre Bedürfnisse decken können. Dieses Ziel kann am ehesten auf der regionalen Ebene erreicht werden ("Global denken, lokal handeln"). Deshalb wurde beim Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 das Konzept der Lokalen Agenda 21 formuliert: Handeln vor Ort für das 21. Jahrhundert. LA21 steht für Basisdemokratie, Bürgerbeteiligung und Regionalisierung und umfasst ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. BürgerInnen und gesellschaftliche Gruppen sollen in kommunale Planungsprozesse einbezogen werden, denn unter Bürgerbeteiligung geplante Vorhaben erfüllen meist grundlegende Bedürfnisse der Menschen, finden mehr Akzeptanz und Nutzung und sind somit nachhaltiger. 
An die 150 Gemeinden in Österreich führen LA21-Prozesse durch. In Judenburg wurde nach einer Vorlaufphase im Umweltbereich 1998 ein LA21-Prozess gestartet. Seitdem ist Bürgerbeteiligung in Judenburg zu einem fixen Bestandteil der Gemeindearbeit, v.a. bei Bauvorhaben, aber auch beispielsweise bei der Verlegung des Jugendzentrums, geworden und bildete einen Schwerpunkt in der auslaufenden Gemeinderatsperiode. Ein eigener Bürgerbeteiligungsreferent, GR Friedrich Jaki, und ein Bürgerbeteiligungsausschuss sind für die Umsetzung der LA21 zuständig. 
Zu Beginn des LA21-Prozesses in Judenburg wurden Potenziale für Bürgerbeteiligung erhoben, wobei sich Umwelt und Verkehr als der Bevölkerung wichtigste Themen herausstellten. Das bei einem Wettbewerb des Umweltministeriums ausgezeichnete Projekt "Verkehrszukunft Judenburg" umfasste zehn Teilprojekte für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität, wie das Biodiesel-Projekt, das Judenburger Radkonzept JURA, die Aktion "VerkehrSparen in Judenburg", Überlegungen zur Errichtung eines Radweges von Norden in die Innenstadt sowie anstehende Verkehrsplanungen (Kreisverkehr Murdorf, Neugestaltung Hauptplatz und Südtirolerstraße), die als erste Bürgerbeteiligungsprojekte im LA21-Prozess durchgeführt wurden. 
Weitere Bauvorhaben mit Anrainerbeteiligung sind die Umgestaltung des Waldhof/Murhofs, des Wiesenweges, der Frauengasse und der Feebergstraße sowie die bald beginnende Innenstadtgestaltung. Um die Motivation der BürgerInnen aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, Erfolge sichtbar zu machen: Dazu dienen Öffentlichkeitsarbeit und besonders Feste bei Straßeneröffnungen, die auch die Gemeinschaft fördern.
Bei der Zukunftskonferenz 2002 entwickelten mehr als 60 Menschen Ideen für Judenburg und arbeiteten anschließend an ihrer Umsetzung. Aus dieser Konferenz hervorgegangene Projekte sind u.a. die Belebung des Stadtturmes (die noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Planetariums beginnen wird), die Anbindung der Innenstadt an den Murradweg durch den Radweg über die Laßnitzleite, das Judenburg-Theaterstück "Thors Faible" des JuThe und mehr Veranstaltungen für Kinder (Kinder-Halloween). 
In den Bereich der sozialen Nachhaltigkeit gehören die Workshops bei Spielplatzumgestaltungen, in denen Kinder Spielplätze nach ihren Wünschen und Bedürfnissen planen. 
Ökonomische Nachhaltigkeit umfasst eine Stärkung der lokalen Wirtschaft, der Nahversorgung und des öffentlichen Verkehrs, damit Wohnen, Arbeiten und Einkaufen in der Gemeinde möglich sind. Diese Ziele sollen durch Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (Verkehrsverbund Aichfeld, Citybus, Citytaxi) erreicht werden.
LA21 bedeutet auch, dass die BürgerInnen Anliegen, Beschwerden und Verbesserungsvorschläge an die Stadtverwaltung herantragen können. Dies ist möglich in regelmäßig stattfindenden Ortsteilgesprächen und per e-mail über die Homepage der Stadtgemeinde. Als zentrale Anlaufstelle wurde das Bürgerservicebüro im Rathaus eingerichtet.
Mitbestimmung setzt Information voraus. Aus diesem Grund finden mindestens einmal jährlich Bürgerversammlungen zu aktuellen Themen statt. Regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit in Stadtnachrichten und Infokanal, Pressearbeit, Bürgerinformationen und Berichte dienen der Information der Bevölkerung über die Arbeit der Stadtverwaltung. Ein Projekt der HAK Judenburg beschäftigt sich derzeit mit der Effizienz und Verbesserungsmöglichkeiten dieses Bereiches. Eine regelmäßig stattfindende Kreativrunde mit Verantwortlichen der Stadtverwaltung und politischen Vertretern durchforstet laufend die Stadtverwaltung in Richtung Verbesserung der Bürgernähe und des Angebots der Stadtamtes. Öffentlichkeitsarbeit dient auch der Stärkung der Identifikation der BürgerInnen mit ihrer Stadt, die eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Beteiligung und Engagement ist.

Zukunftskonferenz (Foto: Peter Schaufler)
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