Stadtgemeinde Judenburg
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Stadtgemeinde Judenburg

 

V E R O R D N U N G

 

 

des Gemeinderates der Stadt Judenburg vom 24.10.2013, mit der eine Lärmschutz- und Luftreinhalteverordnung (über lärmbelästigende sowie gesundheitsgefährdende Gartenarbeiten und über die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen) erlassen wird.

 

Auf Grund der Bestimmungen der §§ 41 und 92 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012 wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von Missständen, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören, angeordnet:

 

 

§ 1

 Lärmbelästigende sowie gesundheitsgefährdende Gartenarbeiten

  

  1. Lärmbelästigende Gartenarbeiten sind die Inbetriebnahme von Rasenmähern, Heckenscheren, Motorsägen, Häckslern, Kreissägen und dergleichen.
  2.  Lärmbelästigende Gartenarbeiten dürfen nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00bis 12.00Uhr und von 14.00bis 19.00 Uhr, an Samstagen von 8.00bis 12.00Uhr und von 14.00bis 18.00Uhr ausgeführt werden. Die Vornahme solcher Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ist verboten.
  3. Die Bestimmungen des Abs. 2, 1. Satz gelten nicht für öffentliche Grünanlagen.

  § 2

 Starten der Motoren von Kraftfahrzeugen

 

 Das Starten der Motoren von nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellten Kraftfahrzeugen (außer zu sofortigen Wegfahren) sowie das Laufenlassen der Motoren solcher Fahrzeuge am Stand und außerhalb behördlich bewilligter Betriebsanlagen für die Reparatur derartiger Fahrzeuge sind verboten.

 

 

§ 3

 

Strafbestimmungen

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen gem. § 101c Abs. 1 Stmk. GemO 1967, LGBl. Nr. 115/1967, i.d.F. LGBl. Nr. 125/2012, erklärt.

 

§ 4

 Bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen

 

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Handlungen und Unterlassungen, die unter den Tatbestand einer bundes- oder landesgesetzlichen Regelung fallen.

 

 

§ 5

 Schlussbestimmungen

 

 Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt gemäß § 92 Stmk. GemO 1967, LGBl. Nr 115/1967, i.d.F. LGBl. Nr. 125/2012, mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tage.

 

Die Lärmschutz- und Luftreinhalteverordnung, vom Gemeinderat der Stadt Judenburg beschlossen am 02.07.1986, bestehend in der Fassung vom 01. August 1986, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

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