Stadtgemeinde Judenburg
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Pressemeldungen

Judenburger Voranschlag für 2010 von Wirtschaftskrise geprägt

Montag, 21. Dezember 2009
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres und wahrscheinlich der Periode am 17. Dezember präsentierte Finanzreferent Hannes Dolleschall den Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde Judenburg für das kommende Jahr.
Judenburg liegt im Trend mit den meisten steirischen Gemeinden und wird im nächsten Jahr mit starken Einnahmenrückgängen konfrontiert sein. Der Stadt fehlen Einnahmen in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro, wovon circa 50.000 Euro auf den Bevölkerungsrückgang und das Vorziehen des Finanzausgleichs von 2011 auf 2009 zurückzuführen sind. Wie befürchtet, werden auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Gemeindefinanzen im nächsten Jahr richtig spürbar.
Durch stark rückläufige Abgabenertragsanteile (Umsatz-, Einkommens-, Lohn-, Körperschaftssteuern, etc.) fehlen   
weitere 50.000 Euro im Budget, bei der Kommunalabgabe ist ein Rückgang von nochmals 150.000 Euro zu verbuchen. Da im Gegenzug dazu die Ausgaben für den Sozialhilfeverband um rund 650.000 Euro (das entspricht 29 %) ansteigen, wird es nicht möglich sein, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Stadt Judenburg muss daher für 2010 mit einem Abgang von 950.000 Euro rechnen. Vor diesem Hintergrund wurde der Voranschlag als absolutes Sparbudget erstellt, um das Minus am Ende des Jahres so gering wie möglich halten.
Dennoch müssen auch angesichts leerer Kassen die vielfältigen Aufgaben einer Stadt finanziert werden. Schulen und Kindergärten verursachen dabei Kosten von rund 3 Mio. Euro, der Betrieb der Sportstätten und Freizeiteinrichtungen (Spielplätze, Bücherei, Museum, Veranstaltungszentrum, Jugendzentrum u. ä.) rund 2,5 Mio. Euro. Für Straßenreinigung, Winterdienst, öffentliche Beleuchtung, Beiträge zum regionalen Verkehrsverbund, City-Bus und Stadt-Taxi werden Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro benötigt. Müllbeseitigung und Abfallbehandlung, Wasserver- und -entsorgung sowie -aufbereitung kosten rund 4,5 Mio. Euro. Neben diesen unverzichtbaren Infrastrukturaufwendungen sind auch im sparsamen 2010er-Budget für eine Stadt wichtige Mittel für Wirtschaftsförderung zur Arbeitsplatzsicherung, für die Freiwillige Feuerwehr, Essenszustelldienst, diverse soziale Maßnahmen, Vereinsförderung usw. vorgesehen.
Trotz düsterer finanzieller Aussichten zeigte sich Stadtrat Dolleschall zuversichtlich, dass Judenburg auch diese Probleme bewältigen wird. Ein Hoffnungsträger ist die Regionext-Kleinregion Aichfeld, wo gemeinsam mit Fohnsdorf, Oberweg, Reifling und Zeltweg nach Bereichen der Zusammenarbeit gesucht wird und in ein paar Monaten die ersten Ergebnisse zu erwarten sind. Damit die Stadt als wichtiger öffentlicher Auftraggeber auch weiterhin investieren und Infrastruktur und Dienstleistungen für die Bevölkerung garantieren kann, wird es Gespräche mit Bund und Land über Investitionsunterstützungen und Überbrückungshilfen geben.
Der Voranschlag wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und KPÖ gegen die Stimme der ÖVP angenommen.
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