Stadtgemeinde Judenburg
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Pressemeldungen

Finanzierung der Kläranlage vom Gemeinderat beschlossen

Montag, 23. April 2007
Am 29. März 2007 stellten Bgm. Grete Gruber und Finanzstadtrat Hannes Dolleschall in einer Pressekonferenz den Vorschlag des Arbeitskreises zur Finanzierung der Judenburger Kläranlage vor. 
Nach dem ersten, im Vorjahr vom Gemeinderat nur mit Gegenstimme von GR Christoph Mosser (ÖVP) beschlossenen Modell hätte der Kostenanteil der Stadt in Höhe von 4,1 Mio. Euro auf Grundlage der Bruttogeschossflächen auf die Bevölkerung umgelegt werden sollen. Dieser Beschluss entsprach zwar den Bestimmungen der Steiermärkischen Kanalordnung, stieß aber auf Ablehnung der Bevölkerung und wurde deshalb vom Gemeinderat zurückgenommen. Ein daraufhin installierter Arbeitskreis mit RepräsentantInnen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, der Wirtschaftskammer, der Stadtwerke Judenburg AG sowie der Stadtgemeinde Judenburg prüfte in vier Sitzungen alternative Möglichkeiten. Die Arbeiterkammer, die als Vertreterin der Interessen der BürgerInnen in den Arbeitskreis berufen worden war, zog sich aus dem Prozess der Modellfindung zurück, wird aber die Durchsetzbarkeit und Machbarkeit des Vorschlages prüfen. 

In der Gemeinderatssitzung vom 19.4.2007 wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der KPÖ der von einem Arbeitskreis ausgearbeitete Vorschlag zur Finanzierung der neuen Kläranlage beschlossen. 
Die Gesamtkosten für den Neubau der Kläranlage betragen 6 Mio. Euro. 1 Mio. Euro werden durch Förderungen von Land und Bund abgedeckt, 570.000 Euro werden aus Rücklagen finanziert, und 380.000 Euro beträgt der Beitrag der Gemeinden Oberweg und Reifling. Der Anteil der Stadtgemeinde Judenburg beträgt 4,1 Mio. Euro und wird durch Darlehen in Höhe von 4 Mio. Euro und Mittel aus dem Budget finanziert werden. Die Bedeckung wird zwischen der Gemeinde und der Bevölkerung aufgeteilt. Die Stadtgemeinde wird ihren Anteil auch aus Zusatzdividenden der Stadtwerke vorzeitig tilgen. 
Für den Anteil der Bevölkerung galt es, eine aufbringbare und gerechte Lösung zu finden. Der Arbeitskreis kam zu dem Ergebnis, 15 Jahre lang einen Zuschlag auf die Benützungsgebühr in Höhe von netto 0,396 Cent pro m3 einzuheben. Bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 50 m3 pro Person und Jahr beträgt die jährliche Belastung ca. brutto 20 Euro pro Person und Jahr bzw. ca. brutto 1,65 Euro pro Monat. 
Alternative Berechnungsmöglichkeiten wären neben der Bruttogeschossfläche eine Bemessung nach Einwohnergleichwerten (entspricht dem Verschmutzungsgrad des Wassers) und ein Mischsystem aus Sockelbetrag und Einwohnergleichwerten. Die Einwohnergleichwerte würden jedoch eine zu starke finanzielle Belastung für bestimmte Branchen mit sich bringen. Ein solcherart Art berechneter Beitrag dürfte zudem nicht als Einmalzahlung eingehoben werden, das Mischsystem wäre schlecht administrierbar.
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