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Pressemeldungen

Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Judenburg reines Gerücht!

Mittwoch, 18. Februar 2009
Antworten des Innenministeriums und des Justizministeriums bringen Klarheit.
Seitdem am 5. Feber 2009 erstmals Meldungen über die angeblich geplante Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in Judenburg in den Medien aufgetaucht sind, war die Judenburger Bürgermeisterin Grete Gruber intensiv darum bemüht, Klarstellungen von den zuständigen Stellen zu erhalten.
In zwei Schreiben des Innenministerium und des Außenministeriums, welche Bgm. Grete Gruber auf ihre Anfrage am 16. und 17. Feber übermittelt wurden, wird die Sachlage endgültig klar gestellt. Zusammengefasst lautet das Ergebnis: „Alles Gerüchte, nichts dran an der Aufregung!"
Das Innenministerium führt in seinem Schreiben dezidiert aus, dass ein „entsprechender Prüfauftrag erst erteilt wird", welcher alle erforderlichen Parameter umfassen muss. Erst damit kann von einer Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Standortsuche – welche noch nicht einmal begonnen hat – gesprochen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt vor der Umsetzung in Judenburg zu warnen, entbehrt somit jeglicher Grundlage.
Unverständnis über die Diskussion drückt das Innenministerium auch deswegen aus, weil die Standortfrage erst nach Grundlagenerarbeitung und danach unter intensiver „Information und Einbindung der Bevölkerung sowie der Entscheidungsträger erfolgen" wird. Der Brief schließt mit der Zusicherung: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen versichern, dass weder Judenburg noch ein anderer Standort für die Errichtung der Erstaufnahmestelle ausgewählt worden ist!"
Für das Justizministerium teilte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner selbst klar und deutlich mit, dass nicht daran gedacht ist, in Judenburg ein Erstaufnahmezentrum zu errichten. Das Gebäude, in dem das kolportierte Aufnahmezentrum angeblich untergebracht werden sollte, die ehemalige landesfürstliche Burg, steht im Eigentum der Bundes Immobilien Gesellschaft BIG und wurde vom Justizministerium für die Außenstelle der Justizanstalt Leoben angemietet. Dazu stellt Ministerin Bandion-Ortner fest: „Es ist derzeit nicht geplant die Außenstelle Judenburg aufzulassen, sodass der Bestandsvertrag mit der BIG weiterhin aufrecht ist." Der Ministerin liegen auch keine Informationen darüber vor, dass das Bundesministerium für Inneres, das für die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums zuständig wäre, um diesen Standort angefragt hätte. 
Das Schreiben schließt mit der Zusicherung: „Ich darf Ihnen aber unabhängig davon versichern, dass eine transparente Amtsführung eines meiner größten Anliegen ist und ich dem Dialog mit der Bevölkerung einen hohen Stellenwert beimesse." Abgesehen davon, dass nichts dergleichen in Judenburg geplant ist, würde die Errichtung einer Erstaufnahmezentrums also niemals ohne Abstimmung mit der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde erfolgen.
Mit den beiden Schreiben wurde somit von den Ministerien direkt bestätigt, dass die zuständigen Stellen nicht daran denken, in Judenburg ein Aufnahmezentrum für Asylwerber zu errichten, und deutlich gemacht, dass die Stadtgemeinde Judenburg vor ihren Anfragen um Klarstellung niemals Verhandlungen irgendwelcher Art darüber geführt hat. 
Bürgermeisterin Grete Gruber begrüßte in einem Pressegespräch ausdrücklich die Klarstellung seitens der beiden Ministerien und ging von einem Ende der Diskussion über diese Gerüchte, die nunmehr erwiesenermaßen jeglicher Grundlage entbehren, aus: 
„Wer auch immer diese erfunden hat und mit deren Verbreitung der Stadt großen Schaden zugefügt und die Bevölkerung verunsichert hat, wird nun hoffentlich sein kontraproduktives Handeln erkennen", appellierte die Bürgermeisterin an Vernunft und Hausverstand.
„Wir wollen unsere Energie in Projekte für die Zukunft investieren, wie: 
in die Erhaltung und den Ausbau von Arbeitsplätzen und von Betriebsansiedelungen wie z. B. das beginnende Projekt der Firma Rockmore International, 
in die Lösung der Verkehrsprobleme wie z. B. die Einigung mit der Verkehrslandesrätin auf den Neubau der Murbrücke und die AST Judenburg, 
die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung für unsere Bevölkerung mit dem Projekt „Energiezukunft Judenburg". 
sowie die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung am Beispiel unserer Bemühungen zur Errichtung eines „Betreuten Wohnens" usw. 
Dafür wollen wir unsere Energie einsetzen und nicht in die Abwehr unhaltbarer Gerüchte! Ich hoffe, auch „Junge Wilde" haben daraus gelernt!"

Beilagen: 
Brief-Bundesministerium für Inneres
Brief-Bundesministerium für Justiz

Mag.a Eva Volkar - Stadtgemeinde Judenburg - Öffentlichkeitsarbeit - Hauptplatz 1, 8750 Judenburg
Tel.: 03572 / 83141 DW 276. Fax DW 222 - Mail: e.volkar@judenburg.at - Geschäftszahl: Pr 015-2
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