Stadtgemeinde Judenburg
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Pressemeldungen

Rechnungsabschluss 2008 der Stadtgemeinde Judenburg

Dienstag, 21. April 2009
Die fetten Jahre sind vorbei. Für die Gemeinden gilt dies schon seit längerer Zeit, wie Finanzreferent Hannes Dolleschall am 16. April bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Stadt Judenburg für das Jahr 2008 feststellen musste. Den Gemeinden steht immer weniger Geld für immer mehr Aufgaben zur Verfügung, und es wird zunehmend schwerer, ausgeglichene Haushalte zusammenzubringen.
2008 konnte die Stadtgemeinde Judenburg noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Gesamteinnahmen der Stadt betrugen rd. 28 Mio. €, das sind 2 Mio. € mehr als im Jahr zuvor. Bei den wichtigsten Einnahmen, den Abgabenertragsanteilen (7,875 Mio. €) und der Kommunalabgabe (3,258 Mio. €), konnte noch eine erfreuliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden (6,9 Mio. € bzw. 3,089 Mio. €). Allerdings konnten keine überschüssigen Mittel mehr aus dem ordentlichen Haushalt, der die laufenden Ausgaben umfasst, in den außerordentlichen Haushalt zur Finanzierung von außerordentlichen Projekten überführt werden.
Hand in Hand mit den gestiegenen Einnahmen ging eine Erhöhung der Ausgaben, die daran bemessen werden: der Landesumlage (818.000 €) und der Zahlung an den Gemeindeausgleichsfonds (1,146 Mio. €). Auch die Sozialausgaben stiegen an: Der Beitrag zum Sozialhilfeverband betrug mit 2,138 Mio. € um 120.000 € mehr als 2007. Diese Ausgaben werden aufgrund der Überalterung der Bevölkerung auch weiterhin ansteigen. Erfreulich ist hingegen der weiter sinkende Verschuldungsgrad der Stadt Judenburg mit 3,95%. Von den insgesamt 1,500 Mio. € Schulden sind 1,009 Mio. € durch Einnahmen bedeckt. Die größten Posten bei den Ausgaben der Stadt waren die Aufwendungen für die Ältesten und die Jüngsten: Altenheim und Sozialausgaben schlugen mit rd. 4,919 Mio. € zu Buche, für Schulen, Musikschule, Kindergärten und Jugendarbeit wurden rd. 4 Mio. € aufgewendet. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Kläranlage benötigten rd. 2,5 Mio. €, Straßenreinigung und Winterdienst rd. 1,4 Mio. € sowie Betrieb und Errichtung von Sportstätten und Freizeitanlagen 1,3 Mio. €. Der Kulturbetrieb inkl. Veranstaltungszentrum, Museum udgl. kostete 990.000 €. Auch die Wirtschaftsförderung (rd. 570.000 €), der öffentliche Verkehr (rd. 277.000 €), die Pflege von Parkanlagen und Spielplätzen (rd. 222.000 €) und die Unterstützung der Feuerwehr (ca. 253.000 €) gehörten zu den größeren Brocken im Budget.
Für die Gemeinden allgemein und auch für Judenburg brechen noch härtere Zeiten an. Bereits für das heurige Jahr war es äußerst schwierig, einen ausgeglichenen Voranschlag zu erstellen. Aufgrund von Änderungen bei der Zuweisung der Abgabenertragsanteile und des Rückgangs der Kommunalabgabe wegen der schlechten Wirtschaftslage müssen in Judenburg 500.000 bis 700.000 € zusätzlich eingespart werden. Bei der Suche nach zusätzlichenEinsparungsmöglichkeiten ist daher Kreativität gefragt, da das Potenzial bereits ausgeschöpft ist.
FR Dolleschall forderte daher vom Bund ein besonderes Konjunkturpaket für die Gemeinden, das die Maastricht-schädlichen Kredite der Gemeinde abdecken soll. Im Gegenzug sollten sich die Gemeinden dazu verpflichten, mindestens 75 % der abgedeckten Darlehenssummen wieder in nachhaltig arbeitsplatzsichernde und –schaffende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung zu investieren. Ein Hoffnungsschimmer in dieser schwierigen finanziellen Situation ist die Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden im Rahmen des Projektes Regionext, wie sie gerade in der Kleinregion Aichfeld zwischen Fohnsdorf, Judenburg, Oberweg, Reifling und Zeltweg anläuft.
Dadurch können sich für Judenburg weitere Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und zur Aufrechterhaltung der hohen Standards in den Gemeinden für die BürgerInnen bei gleichzeitigen Einsparungen bei den Ausgaben ergeben.
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