Stadtgemeinde Judenburg
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Pressemeldungen

Informationen zur EUROPAwahl am 7. Juni

Montag, 4. Mai 2009
Am Sonntag, dem 7. Juni 2009 findet in Österreich die Europawahl 2009 statt.
Einige wichtige Hinweise:
Wer ist in Judenburg wahlberechtigt?

Wahlberechtigt zur Europawahl 2009 sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden, mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr (es sind dies bis zum 7. Juni 1993 Geborene) vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 31. März 2009 (Stichtag) in Judenburg begründet haben.

Wie beantrage ich eine Wahlkarte?
Der Versand der Wahlkarten kann erst ab Mitte Mai - sobald die Stimmzettel gedruckt sind - erfolgen!
Online-Wahlkartenanträge können ab sofort gestellt werden; dies ist der schnellste und einfachste Weg der Antragstellung. Sie können einen Wahlkartenantrag ab sofort per Fax, E-Mail oder am Postweg im Stadtamt Judenburg einbringen.
Voraussichtlich ab 15. Mai können Sie den Wahlkartenantrag auch persönlich im Stadtamt Judenburg, Wahl- und Meldeamt, Vorderhaus, 1. Stock, Zimmer Nr. 105 beantragen. 
Lichtbildausweis nicht vergessen! 
Schriftlich (per Fax, E-Mail oder online) kann die Wahlkarte bis Mittwoch, 3. Juni 2009 beantragt werden
mündlich bis spätestens Freitag, 5. Juni 2009, 12.00 Uhr.
Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Amtliche Wahlinformation
Sie erhalten voraussichtlich ab 25. Mai eine „amtliche Wählerverständigungskarte". Diesem Schreiben entnehmen Sie auch „Ihren" Wahlsprengel und die Adresse des Wahllokales bzw. die Wahlzeit.
Nehmen sie bitte diese Karte mit ins Wahllokal, dann findet man Sie schneller im Wählerverzeichnis.

Wählen trotz Urlaub?
Wenn Sie am Wahltag nicht in Ihrem eigentlichen Wahllokal zur Wahl gehen können, haben Sie mit einer Wahlkarte die Möglichkeit in ganz Österreich, oder auch im Ausland zu wählen. Ebenso haben Sie mit der Wahlkarte die Möglichkeit, mittels Briefwahl Ihre Stimme abzugeben.

Im Ausland wählen?
Seit der Wahlrechtsreform 2007 ist es für Auslandsösterreicher noch einfacher vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist die Eintragung in die Wählerevidenz von Judenburg. Im Ausland kann die Stimme ausschließlich mittels Briefwahl abgegeben werden, allerdings ist keine Bestätigung durch Zeugen mehr erforderlich.

Wählen im Krankenbett
Für JudenburgerInnen die Ihr Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen können, besteht bei der Stadtgemeinde Judenburg, Wahl- und Meldamt, Vorderhaus, 1. Stock, Zimmer Nr. 105 bis Freitag, 5. Juni 2009, 12.00 Uhr, die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen. Diese BürgerInnen werden am Wahltag dann von der Besonderen Wahlbehörde besucht.
BürgerInnen, die sich am Wahltag im LKH Judenburg befinden, können ebenfalls bis 5. Juni 2009, 12.00 Uhr eine Wahlkarte beantragen.

Am Wahltag
Vergessen Sie bitte nicht einen gültigen amtlichen Ausweis (Pass, Personalausweis, Führerschein und die Verständigungskarte) ins Wahllokal mitzunehmen (die Verständigungskarte gilt nicht als Ausweis). Sollten Sie eine Wahlkarte haben, geben sie diese dem Wahlleiter. Weitere Informationen zur Europawahl 2009 finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres

Wahlzeit in Judenburg
  • Wahlsprengel 1 bis 16 und 18:
  • von 08.00 bis 13.00 Uhr
  • Wahlsprengel 17:
  • von 08.00 bis 11.00 Uhr
  • (besonderer Wahlsprengel: Städtisches Altenheim)
  • Besondere Wahlbehörde I (fliegende Wahlkommission)
  • von 08.00 bis 13.00 Uhr
  • Barrierefreies Wahllokal: Volksbank Judenburg, Burggasse 7 (Sprengel 1)
Briefwahl
Sie können sowohl im Inland als auch im Ausland die Stimme ohne Beisein einer Wahlbehörde abgeben. Die Wahl des Ortes und der Zeit steht Ihnen grundsätzlich frei. Sie müssen jedoch beim Wahlvorgang unbeobachtet und unbeeinflusst sein und Ihr Stimmrecht persönlich ausüben. Mit der Wahlkarte können Sie sofort nach deren Erhalt wählen und müssen nicht bis zum Wahltag damit zuwarten.
Die Briefwahl können Sie ausüben, in dem Sie
  • zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das gummierte beigefarbene Wahlkuvert entnehmen, dann 
  • den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen, 
  • den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert legen, dieses zukleben und in die Wahlkarte zurücklegen und anschließend 
  • durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich 
  • die Wahlkarte zukleben.
Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat hervorzugehen, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben. Die eidesstattliche Erklärung muss vor Schließen des letzten Wahllokals in Österreich abgegeben worden sein (beachten Sie gegebenenfalls die Zeitverschiebung gegenüber Österreich bei der Angabe der Uhrzeit). Die Bestätigung einer Zeugin oder eines Zeugen ist – entgegen der früheren Rechtslage – nicht mehr vorgesehen.

Wie gelangt die Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde?
Die Wahlkarte kann im Postweg (Portokosten trägt der Bund), im Ausland allenfalls im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) oder einer österreichischen Einheit, an die zuständige Bezirkswahlbehörde übermittelt werden. Die Adresse der Bezirkswahlbehörde ist bereits auf der Wahlkarte abgedruckt. Die Wahlkarte kann auch bei der Bezirkswahlbehörde direkt abgegeben werden.

Wann muss Ihre Wahlkarte bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde spätestens einlangen?
Die verschlossene Wahlkarte muss spätestens am 8. Tag nach dem Wahltag (15. Juni 2009) bis 14.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen, um in die Ergebnisermittlung einbezogen werden zu können.

Kontakt und Öffnungszeiten
Stadtgemeinde Judenburg 
Hauptplatz 1
8750 Judenburg
  • Wahl- und Meldeamt
  • Tel.: 03572/83141/227, 228 oder 265
  • FAX: 03572/83141/222
Öffnungszeiten: 
  • Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
  • Montag und Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr
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